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AO Inhalt

Erster Teil
 Einleitende Vorschriften
    Erster Abschnitt
     Anwendungsbereich
        Anwendungsbereich ................................ §    1
        Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen ......... §    2

 
    Zweiter Abschnitt
     Steuerliche Begriffsbestimmungen
        Steuern, steuerliche Nebenleistungen ............. §    3
        Gesetz ........................................... §    4
        Ermessen ......................................... §    5
        Behörden, Finanzbehörden ......................... §    6
        Amtsträger ....................................... §    7
        Wohnsitz ......................................... §    8
        Gewöhnlicher Aufenthalt .......................... §    9
        Geschäftsleitung ................................. §   10
        Sitz ............................................. §   11
        Betriebstätte .................................... §   12
        Ständiger Vertreter .............................. §   13
        Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ................ §   14
        Angehörige ....................................... §   15

 
    Dritter Abschnitt
     Zuständigkeit der Finanzbehörden
        Sachliche Zuständigkeit .......................... §   16
        Örtliche Zuständigkeit ........................... §   17
        Gesonderte Feststellungen ........................ §   18
        Steuern vom Einkommen und Vermögen
         natürlicher Personen ............................ §   19
        Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körper-
         schaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen  §   20
        Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen .........  §   20a
        Umsatzsteuer ..................................... §   21
        Realsteuern ...................................... §   22
        Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern . §   23
        Ersatzzuständigkeit .............................. §   24
        Mehrfache örtliche Zuständigkeit ................. §   25
        Zuständigkeitswechsel ............................ §   26
        Zuständigkeitsvereinbarung ....................... §   27
        Zuständigkeitsstreit ............................. §   28
        Gefahr im Verzug ................................. §   29

 
    Vierter Abschnitt
     Steuergeheimnis
        Steuergeheimnis .................................. §   30
        Schutz von Bankkunden ............................ §   30a
        Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen ............ §   31
        Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen
         Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs ...... §   31a
        Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ....... §   31b

 
    Fünfter Abschnitt
     Haftungsbeschränkung für Amtsträger
        Haftungsbeschränkung für Amtsträger .............. §   32

 
Zweiter Teil
 Steuerschuldrecht
    Erster Abschnitt
     Steuerpflichtiger
        Steuerpflichtiger ................................ §   33
        Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der
         Vermögensverwalter .............................. §   34
        Pflichten des Verfügungsberechtigten ............. §   35
        Erlöschen der Vertretungsmacht ................... §   36

 
    Zweiter Abschnitt
     Steuerschuldverhältnis
        Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ......... §   37
        Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuld-
         verhältnis ...................................... §   38
        Zurechnung ....................................... §   39
        Gesetz- oder sittenwidriges Handeln .............. §   40
        Unwirksame Rechtsgeschäfte ....................... §   41
        Missbrauch von rechtlichen
         Gestaltungsmöglichkeiten ........................ §   42
        Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger ....... §   43
        Gesamtschuldner .................................. §   44
        Gesamtrechtsnachfolge ............................ §   45
        Abtretung, Verpfändung, Pfändung ................. §   46
        Erlöschen ........................................ §   47
        Leistung durch Dritte, Haftung Dritter ........... §   48
        Verschollenheit .................................. §   49
        Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
         Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld .... §   50

 
    Dritter Abschnitt
     Steuerbegünstigte Zwecke
        Allgemeines ...................................... §   51
        Gemeinnützige Zwecke ............................. §   52
        Mildtätige Zwecke ................................ §   53
        Kirchliche Zwecke ................................ §   54
        Selbstlosigkeit .................................. §   55
        Ausschließlichkeit ............................... §   56
        Unmittelbarkeit .................................. §   57
        Steuerlich unschädliche Betätigungen ............. §   58
        Voraussetzung der Steuervergünstigung ............ §   59
        Anforderungen an die Satzung ..................... §   60
        Satzungsmäßige Vermögensbindung .................. §   61
        Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögens-
         bindung ......................................... §   62
        Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung §   63
        Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe §   64
        Zweckbetrieb ..................................... §   65
        Wohlfahrtspflege ................................. §   66
        Krankenhäuser .................................... §   67
        Sportliche Veranstaltungen ....................... §   67a
        Einzelne Zweckbetriebe ........................... §   68

 
    Vierter Abschnitt
     Haftung
        Haftung der Vertreter ............................ §   69
        Haftung des Vertretenen .......................... §   70
        Haftung des Steuerhinterziehers und des
         Steuerhehlers ................................... §   71
        Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Konten-
         wahrheit ........................................ §   72
        Haftung bei Organschaft .......................... §   73
        Haftung des Eigentümers von Gegenständen ......... §   74
        Haftung des Betriebsübernehmers .................. §   75
        Sachhaftung ...................................... §   76
        Duldungspflicht .................................. §   77

 
Dritter Teil
 Allgemeine Verfahrensvorschriften
    Erster Abschnitt
     Verfahrensgrundsätze
        1. Unterabschnitt
           Beteiligung am Verfahren
        Beteiligte ....................................... §   78
        Handlungsfähigkeit ............................... §   79
        Bevollmächtigte und Beistände .................... §   80
        Bestellung eines Vertreters von Amts wegen ....... §   81

 
        2. Unterabschnitt
           Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern
           und anderen Personen
        Ausgeschlossene Personen ......................... §   82
        Besorgnis der Befangenheit ....................... §   83
        Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses ...... §   84

 
        3. Unterabschnitt
           Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
              I. Allgemeines
        Besteuerungsgrundsätze ........................... §   85
        Beginn des Verfahrens ............................ §   86
        Amtssprache ...................................... §   87
        Elektronische Kommunikation ...................... §   87a
        Untersuchungsgrundsatz ........................... §   88
        Sammlung von geschützten Daten ................... §   88a
        Beratung, Auskunft ............................... §   89
        Mitwirkungspflichten der Beteiligten ............. §   90
        Anhörung Beteiligter ............................. §   91
        Beweismittel ..................................... §   92

 
             II. Beweis durch Auskünfte und
                 Sachverständigengutachten
        Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer
         Personen ........................................ §   93
        Allgemeine Mitteilungspflichten .................. §   93a
        Automatisierter Abruf von Kontoinformationen ..... §   93b
        Eidliche Vernehmung .............................. §   94
        Versicherung an Eides statt ...................... §   95
        Hinzuziehung von Sachverständigen ................ §   96

 
            III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
        Vorlage von Urkunden ............................. §   97
        Einnahme des Augenscheins ........................ §   98
        Betreten von Grundstücken und Räumen ............. §   99
        Vorlage von Wertsachen ........................... §  100

 
             IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
        Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht
         der Angehörigen ................................. §  101
        Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz
         bestimmter Berufsgeheimnisse .................... §  102
        Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der
         Verfolgung wegen einer Straftat oder einer
         Ordnungswidrigkeit .............................. §  103
        Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens
         und der Vorlage von Urkunden .................... §  104
        Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht
         zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen ........ §  105
        Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht
         bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls ...... §  106

 
              V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen
                 und der Sachverständigen
        Entschädigung der Auskunftspflichtigen
         und der Sachverständigen ........................ §  107

 
        4. Unterabschnitt
           Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
        Fristen und Termine .............................. §  108
        Verlängerung von Fristen ......................... §  109
        Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ............ §  110

 
        5. Unterabschnitt
           Rechts- und Amtshilfe
        Amtshilfepflicht ................................. §  111
        Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe ........ §  112
        Auswahl der Behörde .............................. §  113
        Durchführung der Amtshilfe ....................... §  114
        Kosten der Amtshilfe ............................. §  115
        Anzeige von Steuerstraftaten ..................... §  116
        Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe
         in Steuersachen ................................. §  117

 
    Zweiter Abschnitt
     Verwaltungsakte
        Begriff des Verwaltungsakts ...................... §  118
        Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts ........ §  119
        Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt ............. §  120
        Begründung des Verwaltungsakts ................... §  121
        Bekanntgabe des Verwaltungsakts .................. §  122
        Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ........ §  123
        Wirksamkeit des Verwaltungsakts .................. §  124
        Nichtigkeit des Verwaltungsakts .................. §  125
        Heilung von Verfahrens- und Formfehlern .........  §  126
        Folgen von Verfahrens- und Formfehlern ........... §  127
        Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts ..... §  128
        Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines
         Verwaltungsakts ................................. §  129
        Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ... §  130
        Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts ...... §  131
        Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung
         im Einspruchsverfahren .......................... §  132
        Rückgabe von Urkunden und Sachen  ................ §  133

 
Vierter Teil
 Durchführung der Besteuerung
    Erster Abschnitt
     Erfassung der Steuerpflichtigen
        1. Unterabschnitt
           Personenstands- und Betriebsaufnahme
        Personenstands- und Betriebsaufnahme ............. §  134
        Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und
         Betriebsaufnahme ................................ §  135
        Änderungsmitteilungen für die Personenstands-
         aufnahme ........................................ §  136

 
        2. Unterabschnitt
           Anzeigepflichten
        Steuerliche Erfassung von Körperschaften,
         Vereinigungen und Vermögensmassen ............... §  137
        Anzeigen über die Erwerbstätigkeit ............... §  138
        Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen ..... §  139

 
        3. Unterabschnitt
           Identifikationsmerkmal
        Identifikationsmerkmal ........................... §  139a
        Identifikationsnummer ............................ §  139b
        Wirtschafts-Identifikationsnummer ................ §  139c
        Verordnungsermächtigung .......................... §  139d

 
    Zweiter Abschnitt
     Mitwirkungspflichten
        1. Unterabschnitt
           Führung von Büchern und Aufzeichnungen
        Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
         nach anderen Gesetzen ........................... §  140
        Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger . §  141
        Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte . §  142
        Aufzeichnung des Wareneingangs ................... §  143
        Aufzeichnung des Warenausgangs ................... §  144
        Allgemeine Anforderungen an Buchführung
         und Aufzeichnungen .............................. §  145
        Ordnungsvorschriften für die Buchführung
         und für Aufzeichnungen .......................... §  146
        Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von
         Unterlagen ...................................... §  147
        Bewilligung von Erleichterungen .................. §  148

 
        2. Unterabschnitt
           Steuererklärungen
        Abgabe der Steuererklärungen ..................... §  149
        Form und Inhalt der Steuererklärungen ............ §  150
        Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle ....... §  151
        Verspätungszuschlag .............................. §  152
        Berichtigung von Erklärungen ..................... §  153

 
        3. Unterabschnitt
           Kontenwahrheit
        Kontenwahrheit ................................... §  154

 
    Dritter Abschnitt
     Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
        1. Unterabschnitt
           Steuerfestsetzung
              I. Allgemeine Vorschriften
        Steuerfestsetzung ................................ §  155
        Absehen von Steuerfestsetzung .................... §  156
        Form und Inhalt der Steuerbescheide .............. §  157
        Beweiskraft der Buchführung ...................... §  158
        Nachweis der Treuhänderschaft .................... §  159
        Benennung von Gläubigern
         und Zahlungsempfängern .......................... §  160
        Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen ................. §  161
        Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ............. §  162
        Abweichende Festsetzung von Steuern
         aus Billigkeitsgründen .......................... §  163
        Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung  §  164
        Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der
         Steuerfestsetzung ............................... §  165
        Drittwirkung der Steuerfestsetzung ............... §  166
        Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen
         oder Steuerstemplern ............................ §  167
        Wirkung einer Steueranmeldung .................... §  168

 
             II. Festsetzungsverjährung
        Festsetzungsfrist ................................ §  169
        Beginn der Festsetzungsfrist ..................... §  170
        Ablaufhemmung .................................... §  171

 
            III. Bestandskraft
        Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden ...... §  172
        Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden
         wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ......... §  173
        Widerstreitende Steuerfestsetzungen .............. §  174
        Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden
         in sonstigen Fällen ............................. §  175
        Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen ....... §  175a
        Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung
         von Steuerbescheiden ............................ §  176
        Berichtigung von materiellen Fehlern ............. §  177

 
             IV. Kosten
        Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der
         Zollbehörden .................................... §  178

 
        2. Unterabschnitt
           Gesonderte Feststellung von
           Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von
           Steuermessbeträgen
              I. Gesonderte Feststellungen
        Feststellung von Besteuerungsgrundlagen .......... §  179
        Gesonderte Feststellung von Besteuerungs-
         grundlagen ...................................... §  180
        Verfahrensvorschriften für die gesonderte Fest-
         stellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht . §  181
        Wirkungen der gesonderten Feststellung ........... §  182
        Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen
         Feststellung .................................... §  183

 
             II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
        Festsetzung von Steuermessbeträgen ............... §  184

 
        3. Unterabschnitt
           Zerlegung und Zuteilung
        Geltung der allgemeinen Vorschriften ............. §  185
        Beteiligte ....................................... §  186
        Akteneinsicht .................................... §  187
        Zerlegungsbescheid ............................... §  188
        Änderung der Zerlegung ........................... §  189
        Zuteilungsverfahren .............................. §  190

 
        4. Unterabschnitt
           Haftung
        Haftungsbescheide, Duldungsbescheide ............. §  191
        Vertragliche Haftung ............................. §  192

 
    Vierter Abschnitt
     Außenprüfung
        1. Unterabschnitt
           Allgemeine Vorschriften
        Zulässigkeit einer Außenprüfung .................. §  193
        Sachlicher Umfang einer Außenprüfung ............. §  194
        Zuständigkeit .................................... §  195
        Prüfungsanordnung ................................ §  196
        Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ................ §  197
        Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung .......... §  198
        Prüfungsgrundsätze ............................... §  199
        Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen ....... §  200
        Schlussbesprechung ................................§  201
        Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts ...... §  202
        Abgekürzte Außenprüfung .......................... §  203

 
        2. Unterabschnitt
           Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
        Voraussetzung der verbindlichen Zusage ........... §  204
        Form der verbindlichen Zusage .................... §  205
        Bindungswirkung .................................. §  206
        Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der
         verbindlichen Zusage ............................ §  207

 
    Fünfter Abschnitt
     Steuerfahndung (Zollfahndung)
        Steuerfahndung (Zollfahndung) .................... §  208

 
    Sechster Abschnitt
     Steueraufsicht in besonderen Fällen
        Gegenstand der Steueraufsicht .................... §  209
        Befugnisse der Finanzbehörde ..................... §  210
        Pflichten des Betroffenen ........................ §  211
        Durchführungsvorschriften ........................ §  212
        Besondere Aufsichtsmaßnahmen ..................... §  213
        Beauftragte ...................................... §  214
        Sicherstellung im Aufsichtsweg ................... §  215
        Überführung in das Eigentum des Bundes ........... §  216
        Steuerhilfspersonen .............................. §  217


Fünfter Teil
 Erhebungsverfahren
    Erster Abschnitt
     Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von
     Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
        1. Unterabschnitt
           Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen
           aus dem Steuerschuldverhältnis
        Verwirklichung von Ansprüchen aus dem
         Steuerschuldverhältnis .......................... §  218
        Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden ...... §  219
        Fälligkeit ....................................... §  220
        Abweichende Fälligkeitsbestimmung ................ §  221
        Stundung ......................................... §  222
        Zahlungsaufschub ................................. §  223

 
        2. Unterabschnitt
           Zahlung, Aufrechnung, Erlass
        Leistungsort, Tag der Zahlung .................... §  224
        Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt .. §  224a
        Reihenfolge der Tilgung .......................... §  225
        Aufrechnung ...................................... §  226
        Erlass ........................................... §  227

 
        3. Unterabschnitt
           Zahlungsverjährung
        Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist ...... §  228
        Beginn der Verjährung ............................ §  229
        Hemmung der Verjährung ........................... §  230
        Unterbrechung der Verjährung ..................... §  231
        Wirkung der Verjährung ........................... §  232

 
    Zweiter Abschnitt
     Verzinsung, Säumniszuschläge
        1. Unterabschnitt
           Verzinsung
        Grundsatz ........................................ §  233
        Verzinsung von Steuernachforderungen und
         Steuererstattungen .............................. §  233a
        Stundungszinsen .................................. §  234
        Verzinsung von hinterzogenen Steuern ............. §  235
        Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge ............. §  236
        Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung ............ §  237
        Höhe und Berechnung der Zinsen ................... §  238
        Festsetzung der Zinsen ........................... §  239

 
        2. Unterabschnitt
           Säumniszuschläge
        Säumniszuschläge ................................. §  240

 
    Dritter Abschnitt
     Sicherheitsleistung
        Art der Sicherheitsleistung ...................... §  241
        Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln ..... §  242
        Verpfändung von Wertpapieren ..................... §  243
        Taugliche Steuerbürgen ........................... §  244
        Sicherheitsleistung durch andere Werte ........... §  245
        Annahmewerte ..................................... §  246
        Austausch von Sicherheiten ....................... §  247
        Nachschusspflicht ................................ §  248

 
Sechster Teil
 Vollstreckung
    Erster Abschnitt
      Allgemeine Vorschriften
        Vollstreckungsbehörden ........................... §  249
        Vollstreckungsersuchen ........................... §  250
        Vollstreckbare Verwaltungsakte ................... §  251
        Vollstreckungsgläubiger .......................... §  252
        Vollstreckungsschuldner .......................... §  253
        Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung . §  254
        Vollstreckung gegen juristische Personen
         des öffentlichen Rechts ......................... §  255
        Einwendungen gegen die Vollstreckung ............. §  256
        Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung ... §  257
        Einstweilige Einstellung oder Beschränkung
         der Vollstreckung ............................... §  258

 
    Zweiter Abschnitt
     Vollstreckung wegen Geldforderungen
        1. Unterabschnitt
           Allgemeine Vorschriften
        Mahnung .......................................... §  259
        Angabe des Schuldgrundes ......................... §  260
        Niederschlagung .................................. §  261
        Rechte Dritter ................................... §  262
        Vollstreckung gegen Ehegatten .................... §  263
        Vollstreckung gegen Nießbraucher ................. §  264
        Vollstreckung gegen Erben ........................ §  265
        Sonstige Fälle beschränkter Haftung .............. §  266
        Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige
         Personenvereinigungen ........................... §  267

 
        2. Unterabschnitt
           Aufteilung einer Gesamtschuld
        Grundsatz ........................................ §  268
        Antrag ........................................... §  269
        Allgemeiner Aufteilungsmaßstab ................... §  270
        Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer ........ §  271
        Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen ........... §  272
        Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen ..... §  273
        Besonderer Aufteilungsmaßstab .................... §  274
        Abrundung ........................................ §  275
        Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung  §  276
        Vollstreckung .................................... §  277
        Beschränkung der Vollstreckung ................... §  278
        Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids ......... §  279
        Änderung des Aufteilungsbescheids ................ §  280

 
        3. Unterabschnitt
           Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
              I. Allgemeines
        Pfändung ......................................... §  281
        Wirkung der Pfändung ............................. §  282
        Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ......... §  283
        Eidesstattliche Versicherung ..................... §  284

 
             II. Vollstreckung in Sachen
        Vollziehungsbeamte ............................... §  285
        Vollstreckung in Sachen .......................... §  286
        Befugnisse des Vollziehungsbeamten ............... §  287
        Zuziehung von Zeugen ............................. §  288
        Zeit der Vollstreckung ........................... §  289
        Aufforderungen und Mitteilungen des
         Vollziehungsbeamten ............................. §  290
        Niederschrift .................................... §  291
        Abwendung der Pfändung ........................... §  292
        Pfand- und Vorzugsrechte Dritter ................§  293
        Ungetrennte Früchte .............................. §  294
        Unpfändbarkeit von Sachen ........................ §  295
        Verwertung ....................................... §  296
        Aussetzung der Verwertung ........................ §  297
        Versteigerung .................................... §  298
        Zuschlag ......................................... §  299
        Mindestgebot ..................................... §  300
        Einstellung der Versteigerung .................... §  301
        Wertpapiere ...................................... §  302
        Namenspapiere .................................... §  303
        Versteigerung ungetrennter Früchte ............... §  304
        Besondere Verwertung ............................. §  305
        Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen .. §  306
        Anschlusspfändung ................................ §  307
        Verwertung bei mehrfacher Pfändung ............... §  308

 
            III. Vollstreckung in Forderungen und
                 andere Vermögensrechte
        Pfändung einer Geldforderung ..................... §  309
        Pfändung einer durch Hypothek gesicherten
         Forderung ....................................... §  310
        Pfändung einer durch Schiffshypothek oder
         Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
         gesicherten Forderung ........................... §  311
        Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren  §  312
        Pfändung fortlaufender Bezüge .................... §  313
        Einziehungsverfügung ............................. §  314
        Wirkung der Einziehungsverfügung ................. §  315
        Erklärungspflicht des Drittschuldners ............ §  316
        Andere Art der Verwertung ........................ §  317
        Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von
         Sachen .......................................... §  318
        Unpfändbarkeit von Forderungen ................... §  319
        Mehrfache Pfändung einer Forderung ............... §  320
        Vollstreckung in andere Vermögensrechte .......... §  321

 
        4. Unterabschnitt
           Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
        Verfahren ........................................ §  322
        Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger ......... §  323

 
        5. Unterabschnitt
           Arrest
        Dinglicher Arrest ................................ §  324
        Aufhebung des dinglichen Arrestes ................ §  325
        Persönlicher Sicherheitsarrest ................... §  326

 
        6. Unterabschnitt
           Verwertung von Sicherheiten
        Verwertung von Sicherheiten ...................... §  327

 
    Dritter Abschnitt
     Vollstreckung wegen anderer Leistungen als
     Geldforderungen
        1. Unterabschnitt
           Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen
           oder Unterlassungen
        Zwangsmittel ..................................... §  328
        Zwangsgeld ....................................... §  329
        Ersatzvornahme ................................... §  330
        Unmittelbarer Zwang .............................. §  331
        Androhung der Zwangsmittel ....................... §  332
        Festsetzung der Zwangsmittel ..................... §  333
        Ersatzzwangshaft ................................. §  334
        Beendigung des Zwangsverfahrens .................. §  335

 
        2. Unterabschnitt
           Erzwingung von Sicherheiten
        Erzwingung von Sicherheiten ...................... §  336

 
    Vierter Abschnitt
     Kosten
        Kosten der Vollstreckung ......................... §  337
        Gebührenarten .................................... §  338
        Pfändungsgebühr .................................. §  339
        Wegnahmegebühr ................................... §  340
        Verwertungsgebühr ................................ §  341
        Mehrheit von Schuldnern .......................... §  342
        (weggefallen) .................................... §  343
        Auslagen ......................................... §  344
        Reisekosten und Aufwandsentschädigungen .......... §  345
        Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist ..... §  346

 
Siebenter Teil
 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
    Erster Abschnitt
     Zulässigkeit
        Statthaftigkeit des Einspruchs ................... §  347
        Ausschluss des Einspruchs ........................ §  348
        (weggefallen) .................................... §  349
        Beschwer ......................................... §  350
        Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte .......... §  351
        Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen
         Feststellung .................................... §  352
        Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers ......... §  353
        Einspruchsverzicht ............................... §  354

 
    Zweiter Abschnitt
     Verfahrensvorschriften
        Einspruchsfrist .................................. §  355
        Rechtsbehelfsbelehrung ........................... §  356
        Einlegung des Einspruchs ......................... §  357
        Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ......... §  358
        Beteiligte ....................................... §  359
        Hinzuziehung zum Verfahren ....................... §  360
        Aussetzung der Vollziehung ....................... §  361
        Rücknahme des Einspruchs ......................... §  362
        Aussetzung und Ruhen des Verfahrens .............. §  363
        Mitteilung der Besteuerungsunterlagen ............ §  364
        Erörterung des Sach- und Rechtsstands ............ §  364a
        Fristsetzung ..................................... §  364b
        Anwendung von Verfahrensvorschriften ............. §  365
        Form und Inhalt der Einspruchsentscheidung ....... §  366
        Entscheidung über den Einspruch .................. §  367
        (weggefallen) .................................... §  368

 
Achter Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften,
 Straf- und Bußgeldverfahren
    Erster Abschnitt
     Strafvorschriften
        Steuerstraftaten ................................. §  369
        Steuerhinterziehung .............................. §  370
        Gewerbsmäßige oder bandenmäßige
         Steuerhinterziehung ............................. §  370a
        Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ............ §  371
        Bannbruch ........................................ §  372
        Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger
         Schmuggel ....................................... §  373
        Steuerhehlerei ................................... §  374
        Nebenfolgen ...................................... §  375
        Unterbrechung der Verfolgungsverjährung .......... §  376

 
    Zweiter Abschnitt
     Bußgeldvorschriften
        Steuerordnungswidrigkeiten ....................... §  377
        Leichtfertige Steuerverkürzung ................... §  378
        Steuergefährdung ................................. §  379
        Gefährdung der Abzugsteuern ...................... §  380
        Verbrauchsteuergefährdung ........................ §  381
        Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben ....... §  382
        Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und
         Vergütungsansprüchen ............................ §  383
        Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals
         nach § 139a ..................................... §  383a
        Verfolgungsverjährung ............................ §  384

 
    Dritter Abschnitt
     Strafverfahren
        1. Unterabschnitt
           Allgemeine Vorschriften
        Geltung von Verfahrensvorschriften ............... §  385
        Zuständigkeit der Finanzbehörde bei
        Steuerstraftaten ................................. §  386
        Sachlich zuständige Finanzbehörde ................ §  387
        Örtlich zuständige Finanzbehörde ................. §  388
        Zusammenhängende Strafsachen ..................... §  389
        Mehrfache Zuständigkeit .......................... §  390
        Zuständiges Gericht .............................. §  391
        Verteidigung ..................................... §  392
        Verhältnis des Strafverfahrens zum
         Besteuerungsverfahren ........................... §  393
        Übergang des Eigentums ........................... §  394
        Akteneinsicht der Finanzbehörde .................. §  395
        Aussetzung des Verfahrens ........................ §  396

 
        2. Unterabschnitt
           Ermittlungsverfahren
              I. Allgemeines
        Einleitung des Strafverfahrens ................... §  397
        Einstellung wegen Geringfügigkeit ................ §  398

 
             II. Verfahren der Finanzbehörde bei
                 Steuerstraftaten
        Rechte und Pflichten der Finanzbehörde ........... §  399
        Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ............. §  400
        Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im
         selbständigen Verfahren ......................... §  401

 
            III. Stellung der Finanzbehörde im
                 Verfahren der Staatsanwaltschaft
        Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde  §  402
        Beteiligung der Finanzbehörde .................... §  403

 
             IV. Steuer- und Zollfahndung
        Steuer- und Zollfahndung ......................... §  404

 
              V. Entschädigung der Zeugen und der
                 Sachverständigen
        Entschädigung der Zeugen und der
         Sachverständigen ................................ §  405

 
        3. Unterabschnitt
           Gerichtliches Verfahren
        Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehls-
         verfahren und im selbständigen Verfahren ........ §  406
        Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen  §  407

 
        4. Unterabschnitt
           Kosten des Verfahrens
        Kosten des Verfahrens ............................ §  408

 
    Vierter Abschnitt
     Bußgeldverfahren
        Zuständige Verwaltungsbehörde .................... §  409
        Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren . §  410
        Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater,
         Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer
         oder vereidigte Buchprüfer ...................... §  411
        Zustellung, Vollstreckung, Kosten ................ §  412

 
Neunter Teil
 Schlussvorschriften
        Einschränkung von Grundrechten ................... §  413
        (gegenstandslos) ................................. §  414
        (Inkrafttreten) .................................. §  415

 
Anlage (zu § 339 Abs. 4)