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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht


ERSTER ABSCHNITT
  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
    Anwendungsbereich ........................ §  1
    Erfindungen .............................. §  2
    Technische Verbesserungsvorschläge ....... §  3
    Diensterfindungen und freie Erfindungen .. §  4

 
ZWEITER ABSCHNITT
  Erfindungen und technische
  Verbesserungsvorschläge von
  Arbeitnehmern im privaten Dienst
   1. Diensterfindungen
    Meldepflicht ............................. §  5
    Inanspruchnahme .......................... §  6
    Wirkung der Inanspruchnahme .............. §  7
    Frei gewordene Diensterfindungen ......... §  8
    Vergütung bei unbeschränkter
     Inanspruchnahme ......................... §  9
    Vergütung bei beschränkter
     Inanspruchnahme ......................... § 10
    Vergütungsrichtlinien .................... § 11
    Feststellung oder Festsetzung der
     Vergütung ............................... § 12
    Schutzrechtsanmeldung im Inland .......... § 13
    Schutzrechtsanmeldung im Ausland ......... § 14
    Gegenseitige Rechte und Pflichten beim
     Erwerb von Schutzrechten ................ § 15
    Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder
     des Schutzrechts ........................ § 16
    Betriebsgeheimnisse ...................... § 17

 
   2. Freie Erfindungen
    Mitteilungspflicht ....................... § 18
    Anbietungspflicht ........................ § 19

 
   3. Technische Verbesserungsvorschläge § 20
   4. Gemeinsame Bestimmungen
    Erfinderberater .......................... § 21
    Unabdingbarkeit .......................... § 22
    Unbilligkeit ............................. § 23
    Geheimhaltungspflicht .................... § 24
    Verpflichtungen aus dem
     Arbeitsverhältnis ....................... § 25
    Auflösung des Arbeitsverhältnisses ....... § 26
    Insolvenzverfahren ....................... § 27

 
   5. Schiedsverfahren
    Gütliche Einigung ........................ § 28
    Errichtung der Schiedsstelle ............. § 29
    Besetzung der Schiedsstelle  ............. § 30
    Anrufung der Schiedsstelle ............... § 31
    Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle . § 32
    Verfahren vor der Schiedsstelle .......... § 33
    Einigungsvorschlag der Schiedsstelle ..... § 34
    Erfolglose Beendigung des
     Schiedsverfahrens ....................... § 35
    Kosten des Schiedsverfahrens ............. § 36

 
   6. Gerichtliche Verfahren
    Voraussetzungen für die Erhebung der
     Klage ................................... § 37
    Klage auf angemessene Vergütung .......... § 38
    Zuständigkeit ............................ § 39

 
DRITTER ABSCHNITT
  Erfindungen und technische
  Verbesserungsvorschläge von
  Arbeitnehmern im öffentlichen
  Dienst, von Beamten und Soldaten
    Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ...... § 40
    Beamte, Soldaten ......................... § 41
    Besondere Bestimmungen für Erfindungen
     an Hochschulen .......................... § 42

 
VIERTER ABSCHNITT
  Übergangs- und Schlußbestimmungen

 
    Übergangsvorschrift ...................... § 43
    (weggefallen) ............................ § 44
    Durchführungsbestimmungen ................ § 45
    Außerkrafttreten von Vorschriften ........ § 46
    (weggefallen) ............................ § 47
    Saarland ................................. § 48
    Inkrafttreten ............................ § 49