Tag: Wettbewerbsrecht

BGH: Bestehen des Widerrufsrechts bei Vertrag über Treppenlift aus individuell für den Kunden zugeschnittenen Teilen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

BGH: Influencer müssen ihre Beiträge nicht in jedem Fall als Werbung kennzeichnen

Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Kläger ist in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht gehört. Die Beklagten sind jeweils Influencerinnen, die auf ihren Instagram-Profilen Bilder veröffentlichen, die sie oftmals mit kurzen Begleittexten versehen. In einige Bilder haben sie sog. "Tap Tags" eingefügt, die beim Anklicken von auf den Bildern zu sehenden Produkten wie etwa Bekleidung erscheinen und die Firmen oder Marken der Hersteller bzw. Anbieter dieser Produkte nennen. Beim Anklicken eines "Tap Tag" wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet.

Best Practice: Webshop Bestellprozess

Der Bestellablauf in einem Onlineshop muss nicht nur kundenfreundlich, sondern auch rechtlich korrekt gestaltet sein. Vom Hinzufügen der Waren in den virtuellen Warenkorb über die Abfrage der notwendigen Angaben bis hin zum Abschluss der Bestellung auf der letzten Seite (Checkout-Site) und auch der Gestaltung des Bestell-Buttons - für alles gibt es zwingende Vorgaben. Das gilt jedenfalls für das Endkundengeschäft (B2C), teilweise aber auch für den B2B-Sektor. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Checkliste & Formulierungsbeispielen).

Best practice: B2B-Webshop

Der Verkauf von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen an andere Unternehmen (B2B) bringt im Vergleich zum Endkundengeschäft (B2C) einige Besonderheiten mit sich. Jeder Onlineshop-Besucher muss auf den ersten Blick erkennen können, dass es sich um ein Angebot ausschließlich für gewerbliche Kunden handelt. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).

Best practice: E-Mail-Marketing

Beim Versand elektronischer Werbung sind viele Dinge zu beachten. Dabei geht es nicht nur um den "klassischen" Newsletter, denn der Begriff der Werbung wird sehr weitgehend verstanden. Im Zentrum der Überlegungen steht die Einwilligung der Mail-Empfänger, nur ganz ausnahmsweise kann auf eine Einwilligung verzichtet werden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).

Best practice: E-Mail-Signatur

Unternehmen müssen im Geschäftsverkehr bestimmte Pflichangaben z.B. auf ihrem Briefkopf leisten. Diese Informationspflicht gilt für alle Geschäftsbriefe, egal ob auf Papier oder in elektronischer Form. Daher muss auch die E-Mail-Signatur den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gestaltet werden. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).

Best practice: Impressum

Jeder nicht nur rein private Internetauftritt muss ein Impressum bereitstellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Website, einen Onlineshop, einen Blog oder um ein Social-Media-Profil handelt. Es sind diverse formelle und inhaltliche Vorgaben zu beachten. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen.