Tag: DSGVO

Best practice: E-Mail-Marketing

Beim Versand elektronischer Werbung sind viele Dinge zu beachten. Dabei geht es nicht nur um den "klassischen" Newsletter, denn der Begriff der Werbung wird sehr weitgehend verstanden. Im Zentrum der Überlegungen steht die Einwilligung der Mail-Empfänger, nur ganz ausnahmsweise kann auf eine Einwilligung verzichtet werden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).


Datenschutz - bildlich gesprochen

Ein zentraler Grundsatz im Bereich Datenschutz verlangt Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Vorgaben der DSGVO müssen die Informationen "in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" dargestellt werden. Dabei können ergänzende Bildsymbole helfen.


Best practice: E-Mail-Signatur

Unternehmen müssen im Geschäftsverkehr bestimmte Pflichangaben z.B. auf ihrem Briefkopf leisten. Diese Informationspflicht gilt für alle Geschäftsbriefe, egal ob auf Papier oder in elektronischer Form. Daher muss auch die E-Mail-Signatur den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gestaltet werden. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).


Ankündigung einer bundeslandübergreifenden Prüfung von Unternehmen auf Datenübermittlungen in Drittstaaten

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss dort ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau bestehen. Zu den Staaten, denen die EU-Kommission mit einem sog. Angemessenheitsbeschluss ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, gehörte neben Kanada, Japan oder der Schweiz auch die USA - jedenfalls bis zum 16. Juli 2020. Denn an diesem Tag hat der EuGH den sog. EU-US-Privacy-Shield gekippt, der bis dato das angemessene Schutzniveau in den USA garantierte. Unternehmen sollten seit dem also schon längst ihre Datenübermittlungen in Drittstaaten, speziell in die USA, auf den Prüfstand gestellt haben. Jetzt haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine korrdinierte Überprüfung von Unternehmen auf Datenübermittlungen in Drittstaaten angekündigt - schnelles Handeln ist also gefragt.


Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO - Vorlagepflicht zum EuGH

BVerfG: Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wird verletzt, wenn ein Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage absieht, ob im Einzelfall einer datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der Übersendung einer ungewollten E-Mail nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schmerzensgeldanspruch des E-Mail-Empfängers in Betracht kommt.