Tag: Schadensersatz

Wird der Einsatz von US-Tools bald datenschutzrechtlich unmöglich?

Diverse Behörden- bzw. Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zu Google Analytics, Google Fonts, Mailchimp o.ä. Tools von US-Anbietern legen die Befürchtung nahe, dass es zunehmend risikoreicher wird, derartige Dienste in die eigene Online-Präsenz einzubinden. Zumindest ist dies seit dem sog. "Schrems II"-Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) mit einem enormen Aufwand verbunden und bedarf einiges an Know-How.

Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO - Vorlagepflicht zum EuGH

BVerfG: Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wird verletzt, wenn ein Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage absieht, ob im Einzelfall einer datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der Übersendung einer ungewollten E-Mail nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schmerzensgeldanspruch des E-Mail-Empfängers in Betracht kommt.