Tag: BDSG

Seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht Streit darüber, gegen wen Geldbußen ausgesprochen werden können, wenn es in einem Unternehmen zu einem Datenschutzverstoß gekommen ist. Eine Ansicht will die Bußgelder unmittelbar gegen die betreffende juristische Person (also gegen das Unternehmen) richten. Eine andere Auffassung geht hingegen davon aus, dass ein Bußgeld nur gegen eine natürliche Person (also gegen einen Menschen) verhängt werden kan. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat sich ebenfalls dazu geäußert.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt mit Beschluss vom 26.08.2021 (Az. 8 AZR 253/20 (A)) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) u.a. die Fragen vor, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend gemacht werden können, ob dazu ein Verschulden des Verantwortlichen vorliegen muss und ob der Schadensersatz ggf. eine "abschreckende Wirkung" haben soll. Es geht also konkret darum, wie leicht Betroffene in Zukunft einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können und ob es hierbei - wie bis jetzt - eher um moderate oder doch um größere Summen gehen wird.

Web-Seminar "Behördlicher Datenschutzbeauftragter - Stellung, Aufgaben & Haftung" für die dbb Akademie

Web-Seminar "Die zentralen Pflichten der Verantwortlichen" für die dbb Akademie

Web-Seminar "Datenschutz-Update: Was gibt es Neues bei DSGVO, BDSG und Co.?" für die dbb Akademie

Web-Seminar "Datenschutz Schritt für Schritt - Praxishilfen für neue Datenschutzbeauftragte" für die dbb Akademie