BGH: Influencer müssen ihre Beiträge nicht in jedem Fall als Werbung kennzeichnen

Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Kläger ist in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht gehört. Die Beklagten sind jeweils Influencerinnen, die auf ihren Instagram-Profilen Bilder veröffentlichen, die sie oftmals mit kurzen Begleittexten versehen. In einige Bilder haben sie sog. "Tap Tags" eingefügt, die beim Anklicken von auf den Bildern zu sehenden Produkten wie etwa Bekleidung erscheinen und die Firmen oder Marken der Hersteller bzw. Anbieter dieser Produkte nennen. Beim Anklicken eines "Tap Tag" wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet.


Best Practice: Webshop Bestellprozess

Der Bestellablauf in einem Onlineshop muss nicht nur kundenfreundlich, sondern auch rechtlich korrekt gestaltet sein. Vom Hinzufügen der Waren in den virtuellen Warenkorb über die Abfrage der notwendigen Angaben bis hin zum Abschluss der Bestellung auf der letzten Seite (Checkout-Site) und auch der Gestaltung des Bestell-Buttons - für alles gibt es zwingende Vorgaben. Das gilt jedenfalls für das Endkundengeschäft (B2C), teilweise aber auch für den B2B-Sektor. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Checkliste & Formulierungsbeispielen).


Best practice: B2B-Webshop

Der Verkauf von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen an andere Unternehmen (B2B) bringt im Vergleich zum Endkundengeschäft (B2C) einige Besonderheiten mit sich. Jeder Onlineshop-Besucher muss auf den ersten Blick erkennen können, dass es sich um ein Angebot ausschließlich für gewerbliche Kunden handelt. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).


Best practice: E-Mail-Marketing

Beim Versand elektronischer Werbung sind viele Dinge zu beachten. Dabei geht es nicht nur um den "klassischen" Newsletter, denn der Begriff der Werbung wird sehr weitgehend verstanden. Im Zentrum der Überlegungen steht die Einwilligung der Mail-Empfänger, nur ganz ausnahmsweise kann auf eine Einwilligung verzichtet werden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).


BGH: Goldton des Lindt-Schokoladenhasen genießt Markenschutz

Der Farbton der Verpackung der Schokoladen-Figur in Form eines sitzenden Hasen mit einem roten Halsband und einem goldenen Glöckchen sowie der Aufschrift "Lindt GOLDHASE" genießt Markenschutz. Der vom Unternehmen Lindt verwendete Goldton hat innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt. Entscheidend ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer Verwendung dieses Goldtons für Schokoladenhasen auch dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er zusammen mit diesen anderen Gestaltungselementen verwendet wird.


Datenschutz - bildlich gesprochen

Ein zentraler Grundsatz im Bereich Datenschutz verlangt Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Vorgaben der DSGVO müssen die Informationen "in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" dargestellt werden. Dabei können ergänzende Bildsymbole helfen.


Best practice: E-Mail-Signatur

Unternehmen müssen im Geschäftsverkehr bestimmte Pflichangaben z.B. auf ihrem Briefkopf leisten. Diese Informationspflicht gilt für alle Geschäftsbriefe, egal ob auf Papier oder in elektronischer Form. Daher muss auch die E-Mail-Signatur den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gestaltet werden. Hier ein Überblick über wichtigsten Regelungen (inkl. Muster & Checkliste).


Ankündigung einer bundeslandübergreifenden Prüfung von Unternehmen auf Datenübermittlungen in Drittstaaten

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss dort ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau bestehen. Zu den Staaten, denen die EU-Kommission mit einem sog. Angemessenheitsbeschluss ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, gehörte neben Kanada, Japan oder der Schweiz auch die USA - jedenfalls bis zum 16. Juli 2020. Denn an diesem Tag hat der EuGH den sog. EU-US-Privacy-Shield gekippt, der bis dato das angemessene Schutzniveau in den USA garantierte. Unternehmen sollten seit dem also schon längst ihre Datenübermittlungen in Drittstaaten, speziell in die USA, auf den Prüfstand gestellt haben. Jetzt haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine korrdinierte Überprüfung von Unternehmen auf Datenübermittlungen in Drittstaaten angekündigt - schnelles Handeln ist also gefragt.