Diverse Behörden- bzw. Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zu Google Analytics, Google Fonts, Mailchimp o.ä. Tools von US-Anbietern legen die Befürchtung nahe, dass es zunehmend risikoreicher wird, derartige Dienste in die eigene Online-Präsenz einzubinden. Zumindest ist dies seit dem sog. "Schrems II"-Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) mit einem enormen Aufwand verbunden und bedarf einiges an Know-How.
Seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht Streit darüber, gegen wen Geldbußen ausgesprochen werden können, wenn es in einem Unternehmen zu einem Datenschutzverstoß gekommen ist. Eine Ansicht will die Bußgelder unmittelbar gegen die betreffende juristische Person (also gegen das Unternehmen) richten. Eine andere Auffassung geht hingegen davon aus, dass ein Bußgeld nur gegen eine natürliche Person (also gegen einen Menschen) verhängt werden kan. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat sich ebenfalls dazu geäußert.
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss dort ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau bestehen. Zu den Staaten, denen die EU-Kommission mit einem sog. Angemessenheitsbeschluss ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, gehörte neben Kanada, Japan oder der Schweiz auch die USA - jedenfalls bis zum 16. Juli 2020. Denn an diesem Tag hat der EuGH den sog. EU-US-Privacy-Shield gekippt, der bis dato das angemessene Schutzniveau in den USA garantierte. Unternehmen sollten seit dem also schon längst ihre Datenübermittlungen in Drittstaaten, speziell in die USA, auf den Prüfstand gestellt haben. Jetzt haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine korrdinierte Überprüfung von Unternehmen auf Datenübermittlungen in Drittstaaten angekündigt - schnelles Handeln ist also gefragt.
Alle Nutzer von selbst-gehosteten Microsoft-Exchange-Servern müssen umgehend handeln.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt den 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2020 vor.
