Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen die Deutsche Wohnen SE

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Was war geschehen?

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte am 30.10.2019 gegen die Deutsche Wohnen SE das bis dato höchste deutsche Bußgeld auf Grundlage der DSGVO in Höhe von 14,5 Mio. Euro verhängt (s. Pressemitteilung vom 05.11.2019). Der Vorwurf der Aufsichtsbehörde zielte insbesondere darauf ab, dass  personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert wurden, aus dem sie nicht wieder gelöscht werden konnten. Über diese Sanktion finden sich zahlreiche Berichte in den Medien, u.a. bei Legal Tribute Online (LTO).

Der Turn-around

Nun teilt die Deutsche Wohnen SE in einer Pressemitteilung vom 23.02.2021 mit, dass das Bußgeldverfahren durch das Landgericht Berlin eingestellt worden ist. In der Pressemitteilung heißt es u.a.:

"Die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin hat das Verfahren eingestellt, weil der Bußgeldbescheid unwirksam war."

Es besteht jedoch noch die Möglichkeit für die Berliner Datenschutzbeauftragte, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des LG Berlin einzulegen.

Wird der Einsatz von US-Tools bald datenschutzrechtlich unmöglich?

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Diverse Behörden- bzw. Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zu Google Analytics, Google Fonts, Mailchimp o.ä. Tools von US-Anbietern legen die Befürchtung nahe, dass es zunehmend risikoreicher wird, derartige Dienste in die eigene Online-Präsenz einzubinden. Zumindest ist dies seit dem sog. "Schrems II"-Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) mit einem enormen Aufwand verbunden und bedarf einiges an Know-How.

BMI: Bald keine Datenschutz-Bußgelder mehr gegen Unternehmen?

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Seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht Streit darüber, gegen wen Geldbußen ausgesprochen werden können, wenn es in einem Unternehmen zu einem Datenschutzverstoß gekommen ist. Eine Ansicht will die Bußgelder unmittelbar gegen die betreffende juristische Person (also gegen das Unternehmen) richten. Eine andere Auffassung geht hingegen davon aus, dass ein Bußgeld nur gegen eine natürliche Person (also gegen einen Menschen) verhängt werden kan. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat sich ebenfalls dazu geäußert.

BAG: Bald einfache und hohe Schadensersatzforderungen nach Datenschutzverstößen möglich?

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt mit Beschluss vom 26.08.2021 (Az. 8 AZR 253/20 (A)) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) u.a. die Fragen vor, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend gemacht werden können, ob dazu ein Verschulden des Verantwortlichen vorliegen muss und ob der Schadensersatz ggf. eine "abschreckende Wirkung" haben soll. Es geht also konkret darum, wie leicht Betroffene in Zukunft einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können und ob es hierbei - wie bis jetzt - eher um moderate oder doch um größere Summen gehen wird.