Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2021 (Az. AnwZ (Brfg) 2/20) entschieden, dass das beA nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen sein muss.
Das VG Mainz hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. 1 K 778/19.MZ) entschieden, dass die Korrespondenz via E-Mails, die meiner Transport-, jedoch nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Inhalte versehen sind, auch dann zulässig ist, wenn dies die Korrespondenz eines Berufsgeheimnisträgers (z.B. eines Rechtsanwalts) betrifft.
Am 16.12.2020 hat die Deutsche Bundesregierung den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen.
Web-Seminar "Behördlicher Datenschutzbeauftragter - Stellung, Aufgaben & Haftung" für die dbb Akademie
Alle Nutzer von selbst-gehosteten Microsoft-Exchange-Servern müssen umgehend handeln.
Nach einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings muss der Abgemahnte den Rechteinhaber vorgerichtlich nicht über den Täter informieren.
BVerfG: Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wird verletzt, wenn ein Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage absieht, ob im Einzelfall einer datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der Übersendung einer ungewollten E-Mail nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schmerzensgeldanspruch des E-Mail-Empfängers in Betracht kommt.
Web-Seminar "Die zentralen Pflichten der Verantwortlichen" für die dbb Akademie
Das Landgericht Rostock hat mit Urteil vom 15.09.20220 (Az. 3 O 762/19) entschieden, dass die Vorauswahl von Tracking-Cookies in einem Cookie-Banner (sog. Opt-Out) unzulässig ist.
Web-Seminar "Datenschutz-Update: Was gibt es Neues bei DSGVO, BDSG und Co.?" für die dbb Akademie
